Allgemeine Geschäftsbedienungen

§ 1 Geltung der Bedingungen (1.) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2.) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1.) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(2.) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(3.) Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird, und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. (4.) Der Käufer ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden.
§ 3 Preise
(1.) Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer; der jeweilige gesetzlich gültige Mehrwertsteuersatz ist zusätzlich zu entrichten.
(2.) Die Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten für Verpackung, Verzollung. Transport, Transportversicherung und Fracht.
(3.) Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Erteilung der Auftragsbestätigung, werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet.
§ 4 Liefer- und Leistungsrecht
(1.) Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2.) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder der Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten,
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Betrieb des Verkäufers verlassen hat, oder von dem Verkäufer die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(3.) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine nachgewiesene Verzugsentschädigung maximal in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
(4.) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§ 5 Gefahrenübertragung
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird oder sich verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
§ 6 Gewährleistung und Schadenersatz
(1.) Der Verkäufer leistet für die von ihm gelieferten Teile und Produkte in der Weise Gewähr, dass er Mängel nach seiner Wahl durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung behebt.
Bei erfolgloser oder innerhalb angemessener Frist nach Mängelrüge unterbliebener Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Eine weitere Haftung, insbesondere bei Schäden, die nicht an den gelieferten Teilen bzw. Produkten selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Der Verkäufer ist berechtigt, Gewährleistungen erforderlichenfalls auch durch einen Dritten erbringen zu lassen.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.
(3.) Durch Instandsetzung oder Ergänzung der gelieferten Teile bzw. Produkte sowie durch Nachbesserung werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen.
(4.) Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die Mängelrüge nicht schriftlich und bei offensichtlichen Mängeln spätestens binnen 2 Wochen ab Empfangnahme der Lieferung und bei nicht offensichtlichen Mängeln spätestens bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht erfolgt. Die Gewährleistungspflicht entfällt ferner, wenn Eingriffe oder Änderungen an den Liefergegenständen vorgenommen' wurden. Keine Gewährleistungspflicht besteht ebenfalls bei unsachgemässer Behandlung, natürlichem Verschleiß. Verstoß gegen die Betriebs-, Montage- und Wartungsvorschriften des Verkäufers, sowie bei Einsatz unsachgemäßer und ungeeigneter Betriebsmittel.
(5.) Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind.
(6.) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(7.) Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
(8.) Die vorstehenden Regelungen dieses § gelten nicht für Gebrauchtmaschinen. Diese werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.
§ 7 Sonstige Schadenersatzansprüche
(1.) Bei vom Verkäufer fahrlässig verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen, Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich auf 5% des Kaufpreises. Darüber hinaus wird der Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund nicht gewährt, es sei denn, der Verkäufer handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig.
(2.) Sonstige Schadenersatzansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit dem Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt -
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1.) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer folgende Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit der Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Eine Freigabe kann aber nur für die Lieferungen oder ihre Ersatzwerte gefordert werden, die bereits voll bezahlt sind.
(2.) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3.) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und sie nur unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4.) Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
(5.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf.. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
(6.) Das Recht des Käufers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, Das gleiche gilt, wenn nach Lieferung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, Der Verkäufer ist dann berechtigt, sofortige Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Die durch die Rücknahme des Vertragsgegenstandes entstehenden Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, den zurückgenommenen Vertragsgegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten dem Käufer auf seine Schuld angerechnet, ein etwaiger Obererlös wird ihm ausgezahlt.
§ 9 Zahlung
(1.) Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen bei Meldung der Versandbereitschaft durch den Verkäufer sofort ohne Abzug zahlbar.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(2.) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(3.) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des dem Verkäufer von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
(4.) Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird, oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er den Scheck angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen, soweit nicht bereits vereinbart, zu verlangen.
(5.) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 11 Abnahmeverzug des Käufers
(1.) Nimmt der Käufer die Kaufgegenstände innerhalb von 14 Tagen nach Meldung der Versandbereitschaft oder nach Versendung nicht ab, oder kommt der Käufer mit vor der Lieferung vereinbarungsgemäß fälligen Vorleistungen in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(2.) Sofern der Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt, kann er - unbeschadet des Rechtes, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen - 15 % des Kaufpreises als Entschädigung fordern, wenn nicht der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
§ 12 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
(1.) Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Einheitlichen Internationalen Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2.) Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Regensburg,
(3.) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

Beschränkte Gewährleistung, Softwareprodukt

§ 1 Gewährleistungsausschluss. HOLMER Maschinenbau GmbH schließt ausdrücklich die Gewährleistung für das SOFTWAREPRODUKT aus. Das SOFTWAREPRODUKT und die darauf bezogene Dokumentation wird Ihnen "so wie sie ist" zur Verfügung gestellt, ohne Gewährleistung jeglicher Art, weder ausdrücklich noch konkludent, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, konkludente Gewährleistungen der Handelsüblichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder des Nichtbestehens einer Rechtsverletzung. Das gesamte Risiko, das sich aus der Verwendung oder der Leistung des SOFTWAREPRODUKTS ergibt, verbleibt bei Ihnen.
§ 2 Keine Haftung für Schäden.
Weder HOLMER Maschinenbau GmbH noch deren Lieferanten können haftbar gemacht werden für Schäden gleich welcher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus der Verwendung oder der Unmöglichkeit, das HOLMER-Produkt zu verwenden, entstehen, und zwar auch dann, wenn HOLMER zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. Da einige Staaten/Gerichtsbarkeiten den Ausschluß oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten, gilt die vorstehende Begrenzung für Sie möglicherweise nicht.

Urheberrecht

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